Mit dem Beginn der CSD-Saison in Sachsen-Anhalt steigt die Besorgnis über die zunehmende Hasskriminalität gegen queere Menschen. Laut einem aktuellen Bericht von queer.de sind die von der Polizei erfassten Straftaten gegen Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung in Sachsen-Anhalt deutlich angestiegen – ein Trend, der bundesweit zu beobachten ist.
Besorgniserregende Zahlen aus Sachsen-Anhalt
Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt zeigt eine alarmierende Entwicklung: Im vergangenen Jahr wurden 32 Straftaten im Bereich Hasskriminalität mit Bezug auf geschlechtsbezogene Diversität erfasst – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 20 Fällen im Vorjahr. Bei den Delikten handelte es sich hauptsächlich um Sachbeschädigung (7 Fälle), Beleidigung (6 Fälle) und Volksverhetzung (5 Fälle).
Auch die Mobile Opferberatung bestätigt diese Entwicklung und verzeichnete mit 23 Angriffen und 28 direkt Betroffenen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Besonders besorgniserregend: Die CSD-Veranstaltungen in Köthen, Magdeburg, Zeitz und Halle waren wiederholt Ziele extrem rechter Hetze, Mobilisierungen und Gewalttaten.
Teil eines bundesweiten Problems
Die Situation in Sachsen-Anhalt spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.295 Hasskriminalitätsdelikte gegen LGBTQ+ Personen in Deutschland erfasst – ein Anstieg von 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Betroffene aus Scham, Angst vor Stigmatisierung oder mangelndem Vertrauen in die Behörden keine Anzeige erstatten.
Der Tagesspiegel berichtet, dass die Angriffe während der CSD-Saison bundesweit zugenommen haben und von verbalen Belästigungen bis hin zu tätlichen Angriffen reichen.
CSD-Saison beginnt unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen
Die CSD-Saison in Sachsen-Anhalt beginnt an diesem Samstag in Schönebeck, einer 30.000 Einwohner*innen zählenden Stadt. Die Veranstalter*innen haben auf die zunehmenden Bedrohungen reagiert und arbeiten eng mit Behörden und Polizei zusammen, "um einen sicheren Rahmen für alle Teilnehmenden zu schaffen". Die notwendigen Sperrungen in der Umgebung dienen dabei dem Schutz, "damit wir sichtbar und sicher demonstrieren können", so die Organisator*innen.
Die Veranstalter*innen warnen angesichts der Entwicklungen in Ungarn und anderen Teilen der Welt, dass queere Sichtbarkeit keine Selbstverständlichkeit sei: "Versammlungen werden verboten, Rechte beschnitten, Menschen bedroht. Auch in Deutschland wächst der Druck. Umso wichtiger ist es, dass wir präsent sind - laut, solidarisch und entschlossen."
Forderungen nach verstärkten Schutzmaßnahmen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen zum Schutz von LGBTQ+ Personen. Dazu gehören eine bessere Unterstützung für Opfer von Hasskriminalität und die Förderung von Akzeptanz durch Bildungsprogramme. Auch die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet an einer verbesserten Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität.
Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt verdeutlicht, wie wichtig Pride-Veranstaltungen als Zeichen des Widerstands und der Solidarität sind. In einer Zeit, in der queere Menschen vermehrt zur Zielscheibe werden, ist es umso bedeutsamer, gemeinsam für Sichtbarkeit, Akzeptanz und Sicherheit einzustehen – in Sachsen-Anhalt und bundesweit.