Die lesbische Bundesrichterin Ana Reyes hat einen Anwalt des US-Justizministeriums wegen der neuen Anti-Trans-Militärpolitik der Trump-Vance-Regierung scharf ins Kreuzverhör genommen. Wie The Pink News berichtet, ließ Richterin Reyes den Regierungsvertreter bei der Anhörung am vergangenen Mittwoch mehrfach sprachlos zurück.
Wer ist Ana Reyes?
Ana Reyes wurde 2023 von Präsident Biden als erste offen lesbische Richterin an das Bundesbezirksgericht von Washington D.C. berufen. Die in Uruguay geborene Juristin hat sich bereits in der Vergangenheit gegen diskriminierende Maßnahmen der Trump-Administration stark gemacht. Als Mitglied der LGBTQ+-Community steht sie besonders im Fokus, wenn es um die rechtliche Bewertung von Maßnahmen geht, die sexuelle und geschlechtliche Minderheiten betreffen.
Hartes Kreuzverhör zur Anti-Trans-Politik
In der Anhörung zu einer Klage gegen das neue Transgender-Militärverbot der Trump-Vance-Regierung deckte Reyes fundamentale Schwächen in der Argumentation des Justizministeriums auf. Sie wies darauf hin, dass die Regierung wissenschaftliche Studien falsch zitiert und Fakten selektiv ausgewählt habe, um fälschlicherweise zu suggerieren, dass Transgender-Soldaten die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft des Militärs negativ beeinflussen würden.
"Lassen Sie uns die eigenen Worte von Verteidigungsminister Pete Hegseth verwenden: Transgender-Personen fehle der kriegerische Ethos, sie seien Lügner, es mangele ihnen an Integrität, sie seien nicht bescheiden, selbstsüchtig und könnten die körperlichen und geistigen Fitnessanforderungen nicht erfüllen", zitierte Richterin Reyes während der Anhörung. "Würden Sie mir zustimmen, dass es beleidigend ist, Menschen als Lügner zu bezeichnen und ihnen Integrität abzusprechen und zu behaupten, sie könnten strenge Disziplinarstandards nicht erfüllen: ja oder nein, oder können Sie das nicht sagen?"
Der Anwalt des Justizministeriums antwortete lediglich mit "Vielleicht" und argumentierte, dass die Anordnung und Hegeths Direktive nicht genau diese Sprache verwenden würden.
Suizidalität als vorgeschobenes Argument
Besonders kritisch hinterfragte Reyes das Argument der Regierung, Transgender-Personen seien eher suizidgefährdet und daher für den Militärdienst ungeeignet. "Wissen Sie, warum Menschen mit Geschlechtsdysphorie höhere Raten an Suizidgedanken haben?", fragte sie. "Weil sie in der Gesellschaft solcher Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Alle Studien zeigen, dass Transgender-Personen und Menschen mit Geschlechtsdysphorie nicht von Natur aus anfälliger für Suizid sind. Das ist nicht biologisch bedingt oder inhärent."
"Ich nehme an, Sie würden mir zustimmen: Die Antwort auf Suizidgedanken, die durch Diskriminierung verursacht werden, ist nicht weitere Diskriminierung, richtig?", fügte sie hinzu. Der Regierungsanwalt hatte darauf keine überzeugende Antwort.
Parallelen zur Situation in Deutschland
Während in den USA unter der neuen Trump-Vance-Administration ein strenges Verbot von Transgender-Personen im Militär eingeführt wird, hat die Bundesrepublik einen anderen Weg eingeschlagen. Seit dem Jahr 2000 stellt in Deutschland weder die sexuelle Orientierung noch die Geschlechtsidentität einen Grund für Einschränkungen hinsichtlich der Eignung oder Verwendung von Soldatinnen und Soldaten dar.
Im Gegensatz zu den USA, wo Trans-Personen komplett aus dem Militär ausgeschlossen werden sollen, erfolgt in Deutschland eine individuelle Eignungsprüfung. Der Verein QueerBw, der sich als Interessenvertretung für queere Angehörige der Bundeswehr einsetzt, unterstützt seit Jahren die Integration von LGBTQ+-Personen in den Streitkräften.
Auch rechtlich hat Deutschland Fortschritte gemacht: Mit dem kürzlich verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz wurde ein wichtiger Schritt zur Entpathologisierung von Transgeschlechtlichkeit gemacht. Das Gesetz ermöglicht es trans-, inter- und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne psychiatrische Gutachten zu ändern - ein wichtiger Schritt zur Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung.
Viel Aufsehen - noch keine Entscheidung
Obwohl Richterin Reyes noch keine formelle Entscheidung getroffen hat, deutete sie wiederholt an, dass die Politik einzelne Personengruppen gezielt benachteilige, die von der Trump-Vance-Regierung "nicht bevorzugt" werden.
"Die Frage in diesem Fall ist, ob das Militär unter den Gleichheitsrechten, die jedem Amerikaner durch die Due-Process-Klausel des Fünften Zusatzartikels gewährt werden, eine bestimmte medizinische Diagnose ins Visier nehmen kann, die eine spezifische Gruppe betrifft, die die Regierung ablehnt", erklärte sie während der Anhörung.
Das Memo der Regierung fordert vom Pentagon, innerhalb von 30 Tagen ein Verfahren zur Identifizierung von Trans-Soldaten zu entwickeln und innerhalb weiterer 30 Tage mit deren "Trennung" vom Militär zu beginnen. Dies steht in krassem Gegensatz zur deutschen Praxis, wo die Bundeswehr auf Inklusion und Vielfalt setzt.
Eine Entscheidung in diesem Fall wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Minderheiten in US-Behörden haben. Für die deutsche LGBTQ+-Community ist der Fall ein wichtiger Indikator dafür, wie unterschiedlich die Rechtsentwicklung in verschiedenen Demokratien verlaufen kann.