In einer Zeit, in der queere Themen in der Bundespolitik vernachlässigt werden, stellt der kürzlich vorgestellte rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ein positives Gegenbeispiel dar. Wie queer.de berichtet, widmet die Koalition aus SPD und Grünen der LGBTQ+-Community in ihrem am Donnerstag präsentierten Abkommen einen eigenen Abschnitt unter dem Titel "Queeres Leben in Hamburg".
Ein klares Bekenntnis zur Vielfalt
"Hamburg ist und bleibt bunt" – mit dieser klaren Aussage bekennt sich die Hansestadt zu ihrer Rolle als weltoffene Metropole. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Wertschätzung von Vielfalt als Grundwert einer liberalen Gesellschaft verstanden wird. Der bereits 2017 auf den Weg gebrachte Aktionsplan "Hamburg l(i)ebt vielfältig" wird fortgeführt und ausgebaut.
Besonders hervorzuheben ist, dass SPD und Grüne konkrete Maßnahmen planen: Die Kontinuität zivilgesellschaftlicher Angebote für queere Menschen soll gesichert werden, ein zentrales Beratungsangebot für queere Familien wird geprüft, und auch kulturelle Initiativen wie das Queere Filmfestival erhalten weiterhin Förderung.
Engagement gegen Diskriminierung und Hassverbrechen
Vor dem Hintergrund steigender queerfeindlicher Straftaten in Deutschland, die laut Bundesinnenministerium um fast 50% zugenommen haben, ist das Bekenntnis zu konsequentem Vorgehen gegen Hasskriminalität besonders wichtig. Die LGBTIQ*-Konzepte der Polizei sollen weitergeführt und gestärkt werden.
Diese Haltung spiegelt sich auch im diesjährigen Christopher Street Day in Hamburg wider, der unter dem Motto "5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck" ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft setzte.
Hamburgs Vorbildrolle im Bundesvergleich
Der Hamburger Koalitionsvertrag hebt sich deutlich von der Situation auf Bundesebene ab. Während der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund queere Themen weitgehend ignoriert, positioniert sich Hamburg klar. Die rot-grüne Koalition in der Hansestadt verspricht, sich auf Bundesebene für die Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität einzusetzen.
Zudem will Hamburg eine Reform des Abstammungsrechts vorantreiben, um die Ungleichbehandlung insbesondere von lesbischen Frauen zu beenden – ein Thema, das im Bundeskoalitionsvertrag nicht angesprochen wurde und auf das der LSVD seit langem drängt.
Queerpolitik im bundesweiten Kontext
Der Hamburger Ansatz steht im Kontext bedeutender Entwicklungen für die queere Community in Deutschland. Im April 2024 wurde auf Bundesebene das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, das das veraltete Transsexuellengesetz von 1981 ablöst und einen wichtigen Fortschritt für die Rechte von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen darstellt.
Auch der von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsplan "Queer leben" zielt darauf ab, den Alltag queerer Menschen zu verbessern und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen. Hamburgs Koalitionsvertrag ergänzt diese Entwicklungen auf Landesebene und zeigt, dass föderale Strukturen wichtige Impulse geben können.
Ein Leuchtturm in unruhigen Zeiten
Der 148-seitige Hamburger Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift "Hamburg vereint – mit Herz und Verstand". Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte bei der Vorstellung, dass der Vertrag den Menschen in Hamburg "soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben" solle. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ergänzte, der Koalitionsvertrag "atme den Geist von Optimismus".
In einer Zeit, in der in vielen Teilen der Welt die Rechte von LGBTQ+-Personen unter Druck geraten, sendet Hamburg ein wichtiges Signal: Diversität und Inklusion bleiben zentrale Werte einer demokratischen Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Hansestadt nicht nur eine bunte, weltoffene Metropole ist, sondern auch bleiben will – ein Versprechen, das angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung besondere Bedeutung erhält.